Allgemeine Geschäftsbedingungen der Global Lean Consultancy & Services für die Internetplattform www.sherlock4viruses.com

Jede hier bezeichnete Tätigkeit der Global Lean Consultancy & Services, vertreten durch Herrn Silvan Kurras, Altenbergstrasse 36, 70180 Stuttgart (nachfolgend S4V) erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Anbietern auf der Internetplattform www.sherlock4viruses.com (nachfolgend Internetplattform) gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.sherlock4viruses.com bekannt gegeben werden und von diesem anerkannt werden.

1 Einführung

1.1 S4V versteht sich als Vermittler zwischen funktionell und wirtschaftlich von S4V selbstständigen IT-Spezialisten (nachfolgend Spezialist oder Spezialisten) und den von Kunden angefragten IT-Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung (Spionage-Software, Viren, Schadprogramme) und IT-Sicherheit.
1.2 S4V stellt im Namen des Domaininhabers Antrag auf Löschung des Eintrags der Domain aus Sperrlisten an deren Betreiber, die unter anderem von Browsern und Suchmaschinen genutzt werden, bzw. bei Browsern und Suchmaschinen selbst.. S4V ist Betreiberin der Internetplattform www.sherlock4viruses.com.
1.3 Die von S4V angebotenen Dienstleistungen verstehen sich als einmalige in Form von so genannten Tickets zu buchende Dienstleistungen, können aber auch für längere Zeiträume von Monaten oder Jahren als so genannte Pakete in Anspruch genommen werden.
1.4 Auf besagter Internetplattform ermöglicht es S4V gewerblichen Kunden i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend gewerbliche Kunden) als auch Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB als Endverbraucher (nachfolgend Endverbraucher) die vorbezeichneten Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
1.5 S4V selbst erbringt zwar keine Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit, vermittelt diese aber. Ein entsprechender Werk- bzw. Dienstvertrag bzgl. Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit kommt daher zwischen SV4 und dem gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher zustande.
1.6 Die Spezialisten sind in der Ausgestaltung ihrer Leistungen lediglich an die Vorgaben des Gegenübers (gewerblicher Kunde bzw. Endverbraucher) und die anerkannten Regeln der Technik gebunden. S4V steht aber für alle vertraglichen Haupt- und Nebenleistungspflichten der Spezialisten gegenüber den gewerblichen Kunden und Endverbrauchern ein.
1.7 Eine in 1.3 bezeichnetes als so genannten Tickets gebuchte Dienstleistung ist als Werkvertrag zu verstehen, S4V schuldet als Hauptleistungspflicht den Erfolg, also die Beseitigung des Mangels.
1.8 Ein in 1.3 bezeichnetes als so genanntes Paket gebuchte Dienstleistung ist als Geschäftsbesorgung zu verstehen, S4V schuldet als Hauptleistungspflicht die Besorgung des vom gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher übertragenen Geschäfts. Inhalt und Umfang des Geschäfts werden zwischen den Parteien vereinbart.

2 Registrierung gewerblicher Kunden und Endverbraucher

2.1 Gewerbliche Kunde oder Endverbraucher müssen sich zur Inanspruchnahme der vorbezeichneten Dienstleistungen auf der Internetplattform registrieren.
2.2 S4V ist sehr um die Sicherheit der von gewerblichen Kunden und Endverbrauchern zur Verfügung gestellten Daten bemüht, insbesondere Zugangsdaten zu von gewerblichen Kunden und Endverbrauchern betriebenen Internetplattformen bzw. Content-Management-System.
2.3 S4V fragt im Zusammenhang mit der Vertragsausführung die Zugangsdaten beim gewerblichen Kunden und Endverbraucher direkt ab, nur S4V . Der Spezialist erhält alle zur Auftragsausführung notwendigen Daten von S4V.

3 Zustandekommen eines Vertrages

3.1 Im Laufe der Nutzung der Internetplattform erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher die Möglichkeit auf der Internetplattform ausgezeichneten Produkte durch Klicken des Auswahl-Buttons für eine Bestellung auszuwählen.
3.2 Ein Vertrag bzgl. auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit kommt auf einem von der Internetplattform losgelösten Kommunikationsweg zustande. Im Falle eines Wartungs- bzw. Sicherheitsvertrages obliegt es dem gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher diesen über die Internetplattform zu buchen, S4V kann dieses Angebot zum Abschluss eines Vertrages sodann annehmen.
3.3 Nachdem der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ein auf der Internetplattform ausgezeichnetes Produkt ausgewählt hat, erhält er eine E-Mail von S4V mit den hier voranstehenden AGB und einem Angebot bzgl. Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit. Das Angebot wird von einem Spezialisten erstellt. Ein Endverbraucher wird darüber hinaus auf ein Erlöschen seines Widerrufsrechts nach 4.4 dieser AGB in Kenntnis gesetzt und wird gebeten eine entsprechende Kenntnisnahme in einer E-Mail zu bestätigen.
3.4 Gelegentlich wird der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher bereits vor Vertragsschluss nach seinen Zugangsdaten zu der von ihn betriebenen Internetplattform bzw. Content-Management-System per E-Mail befragt, um den Umfang des Arbeitsaufwandes und das richtige Produkt durch den Spezialisten bestimmen zu können.
3.5 Durch Übersendung einer Auftragsbestätigung nimmt der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher dieses Angebot der S4V an.
3.6 Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher erhält nach Abschluss der Arbeiten des Spezialisten eine Abrechnung der Leistung durch S4V per E-Mail.
3.7 Gegebenenfalls ist das Content-Management-System des gewerblichen Kunden oder Endverbrauchers veraltet, so dass ein Update zu einer Inkompatibilität mit dem Inhalt der zu reparierenden Internetplattform führen kann. Erkennt der Spezialist eine drohende Inkompatobilität, so setzt er S4V in Kenntnis, welche wiederum den gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher bzgl. der weiteren Handlungsoptionen kontaktiert. Erst nach Rücksprache mit dem gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher werden weitere Dienstleistungen an der fraglichen Internetplattform vorgenommen.

4 Widerruf von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB innerhalb des Geltungsbereichs des BGB

4.1 Endverbraucher haben grundsätzlich das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit der S4V geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Endverbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das Produkt über die Internetplattform kostenpflichtig bestellt hat.
4.2 Um sein Widerrufsrecht auszuüben muss der Endverbraucher der S4V (Adresse, Telefon, Email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) von seinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Endverbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (hier klicken), ist in der Nutzung aber frei. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Endverbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.3 Folgen des Widerrufs: Widerruft der Endverbraucher den Vertrag, so hat die S4V alle Zahlungen, die sie von dem Endverbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei S4V eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Endverbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.4 Der Endverbraucher wird bereits jetzt darüber informiert, dass das Widerrufsrecht jedenfalls dann erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Endverbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Endverbraucher sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch S4V verliert.

Ein Muster für den Widerruf finden sie auf unserer Seite hier.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Der Erwerb bzw. die Inanspruchnahme der Produkte auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit erfolgt gegen Nutzung eines auf der Internetplattform näher bezeichneten Zahlungsmittels.
5.2 Alle auf der Internetplattform ausgezeichneten Preise sind unverbindlich und können jederzeit von S4V angepasst werden. Dies umfasst sowohl den eigentlichen Preis der Artikel als auch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Mehrwertsteuer.
5.3 Gewerbliche Kunden oder Endverbraucher autorisiert S4V hiermit die vom gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ausgewählte Zahlungsmethode für jeden Kauf von Produkten auf der Internetplattform zu verwenden. Darüber hinaus stimmt der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher bereits jetzt zu, dass seine Adress- und Bankverbindungsdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummer, Bankleitzahl) sowie seine sonstigen Zahlungsdaten (insbesondere Kreditkartendaten) zum Zwecke der Transaktionsabwicklung ggf. an Dritte weitergeleitet werden zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Gewährleistung der Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
5.4 Sollte der Einzug fälliger Zahlungsbeträge nicht möglich sein und dies auf Gründen beruhen, die allein in der Verantwortlichkeit des gewerblichen Kunden oder Endverbraucher liegen, so gerät der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug. Hierdurch evtl. entstehende Rückbelastungsgebühren und weitere anfallende Gebühren und Aufwendungen sind durch den gewerblichen Kunden oder Endverbraucher zu tragen.
5.5 Werden Forderungen bzgl. der vorbezeichneten Dienstleistungen über das SEPA- Lastschriftverfahren bezahlt, erhält der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin (bzw. 2 Tage bei wiederkehrenden Zahlungen) verkürzt. Bei sogenannten COR1-Lastschriften wird die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) für gewerbliche Kunden oder Endverbraucher aus den Ländern, in denen diese Form der Lastschrift angeboten wird, auf 1 bzw. 2 Tage verkürzt.
5.6 Der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher sichert zu, die Deckung eines Bankkontos zu gewährleisten. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des gewerblichen Kunden oder Endverbraucher, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch SV4 verursacht wurde.
5.7 In Abhängigkeit des Ausstellungslandes der zur Zahlung verwendeten Kreditkarte können Umrechnungsgebühren anfallen.
5.7 Bucht der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher eine über einen festgesetzten Zeitraum wiederkehrende Leistung, so wird das vom gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher zur Verfügung gestellte Zahlungsmittel in regelmäßigen Abständen belastet.

6 Erfolgsgarantie

6.1 S4V bietet allen gewerblichen Kunden und Endverbrauchern, die Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit von S4V in Anspruch nehmen eine bedingte Erfolgsgarantie.
6.2 Sollte es innerhalb eines Zeitraum von 90 Tagen nach Abschluss der Arbeiten des Spezialisten zu einem weiteren Vorfall kommen, der die Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit nötig machen würde, so erhält der gewerbliche Kunde bzw. Endverbraucher das an S4V bezahlte Entgelt zurück.
6.3 Diese Erfolgsgarantie ist der Höhe nach beschränkt auf das vom gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher an S4V bezahlter Entgelt. Etwaige weiterführende Rechte des gewerblichen Kunden bzw. Endverbrauchers bleiben hiervon unberührt und bestehen neben dem Anspruch auf Rückerstattung des bezahlten Entgelts. Durch die Erfolgsgarantie sind insbesondere Weiterfresserschäden sowie Umsatzausfälle während der Down-Zeiten des Servers des gewerblichen Kunden und Endverbrauchers nicht mit abgedeckt.
6.4 Diese Erfolgsgarantie ist dem Grunde nach beschränkt und schließt Sicherheitslücken, die nach Abschluss der beauftragten Leistung des Spezialisten beim gewerblichen Kunden oder Endverbraucher bekannt geworden sind, aus.

7 Mängelgewährleistung

7.1 Gewerblichen Kunden und Endverbrauchern steht eine Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

8 Gewährleistung bzgl. der Internetplattform

8.1 S4V verpflichtet sich grundsätzlich die Nutzung der Internetplattform an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden sicher zu stellen. Der Zugriff auf die Internetplattform kann zeitweilig und ohne weitere Benachrichtigung bei Systemfehlern, Wartungs- oder Reparaturarbeiten oder aus Gründen außerhalb der Kontrolle von S4V ausgesetzt werden.
8.2 S4V garantiert weder die Fehlerfreiheit noch die Vollständigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte. S4V ist berechtigt, die auf der Internetplattform dargestellten Inhalte jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
8.3 Die Inhalte auf der Internetplattform werden „wie besehen“, ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder andere Bedingungen bereitgestellt.

9 Datenschutz

9.1 Bzgl. des Datenschutzes wird auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen (hier klicken).
9.2 Über die Internetplattform wird ein Newsletter betrieben. Über diesen werden gewerbliche Kunden und Endverbraucher über Neuigkeiten und Änderungen informiert. In regelmäßigen Abständen wird S4V den gewerblichen Kunden bzw. Endverbraucher über Informationen per E-Mail zukommen lassen. Der gewerblichen Kunde bzw. Endverbraucher kann sich jederzeit aus dem Newsletterverteiler austragen lassen. Eine E-Mail an ….. genügt. Alle gespeicherten Informationen werden vertraulich behandelt.

10 Urheberrechte und Marken

10.1 Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- oder sonstige Bilddarstellungen und deren Anordnung auf der Internetplattform sind gesetzlich geschützt (Copyright © 2016 S4V, all rights reserved).
10.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von SV4 dürfen die Inhalte der Internetplattform nicht zu gewerblichen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
10.3 Im Falle einer gewerblichen Nutzung ohne die schriftliche Erlaubnis von S4V verpflichtet sich der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher eine wettbewerbsrechtliche Strafzahlung an S4V zu leisten. Die Strafzahlung bemisst sich nach Schwere, Ausmaß und Gefährlichkeit der begangenen Zuwiderhandlung. Jeder Verstoß wird zivil- und strafrechtlich geahndet.
10.4 Teilweise können einige auf der Internetplattform wiedergegebene Bilder dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Gewerbliche Kunden und Endverbraucher erklären sich bereit, auch diese zu achten und nicht zu verletzen.

11 Haftung

11.1 S4V haftet gewerblichen Kunden und Endverbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2 S4V haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SV4 oder eines Spezialisten beruht.
11.3 Ebenfalls haftet die SV4 für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Dies sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen kann.
11.4 In einem solchen Fall haftet S4V jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. S4V haftet jedoch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
11.5 Sämtliche in diesen AGB aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

12 Änderung der AGB

12.1 S4V behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit nach eigenem Ermessen durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version der AGB auf der Internetplattform zu ändern.
12.2 Alle Änderungen dieser AGBs gelten als genehmigt, wenn der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Änderung der AGB widerspricht.
12.3 Sollte der gewerbliche Kunde oder Endverbraucher trotz der geänderten AGB die Internetplattform nach Ablauf der Frist von 30 Tagen weiter nutzen, wird die Weiternutzung als bindende Zustimmung zu den Änderungen erachtet.

13 Sonstiges

13.1 Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schafft oder verleiht Rechte oder andere Vorteile für Dritte, die nicht Teil der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sind.
13.2 Diese ABG stellen neben den Vertragsanbahnungen und Vertragsschluss per E-Mail die gesamte Vereinbarung zwischen der S4V und dem gewerblichen Kunden oder Endverbraucher in Bezug auf Dienstleistungen auf dem Gebiet rund um die Computervirusentfernung und IT-Sicherheit dar und treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen den Parteien.

14 Geltendes Recht und Gerichtsstand

14.1 Diese AGB unterliegen, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts, dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland und werden nach diesem ausgelegt. Als Gerichtsstand gilt, soweit eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Stuttgart als vereinbart.
14.2 Enderbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich, unabhängig von der konkreten Rechtswahl, stets auch auf das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
14.3 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich.
14.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
14.5 Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
Stand: Januar 2017

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